vollbesteuert

Einzelplan 07

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Ausgaben 2025

1,2 Mrd. €

Sollwerte (Haushaltsplan)

Anteil am Bundeshaushalt

0,2 %

von 502,5 Mrd. €

Aufgeschlüsselt in

179

Haushaltstitel · 10 Kapitel

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0719Deutsches Patent- und Markenamt304 Mio.
HaushaltsstelleTitel2025
0719 422 01Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten152 Mio.
0719 428 01Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer49 Mio.
0719 518 02Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement44 Mio.
0719 532 01Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik18 Mio.
0719 511 01Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung16 Mio.
0719 517 01Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume11 Mio.
0719 812 02Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik5 Mio.
0719 518 01Mieten und Pachten3 Mio.
0719 427 09Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige1 Mio.
0719 525 01Aus- und Fortbildung1 Mio.
0719 812 01Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT)1 Mio.
0719 539 99Vermischte Verwaltungsausgaben1 Mio.
0719 422 02Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte1 Mio.
0719 527 01Dienstreisen1 Mio.
0719 532 03Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte0 Mio.
0719 519 01Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen0 Mio.
0719 453 01Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen0 Mio.
0719 711 01Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten0 Mio.
0719 681 01Unterhaltsbeihilfen für Patentanwaltsbewerber während der Ausbildung beim Deutschen Patent- und Markenamt, beim Bundespatentgericht oder bei einem Gericht für Patentstreitsachen0 Mio.
0719 684 09Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse an Verbände, Vereine und ähnliche Institutionen geringeren Umfangs0 Mio.
0711Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben259 Mio.
HaushaltsstelleTitel2025
0711 432 57Versorgungsbezüge141 Mio.
0711 634 03Zuweisungen an den Versorgungsfonds67 Mio.
0711 446 57Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften28 Mio.
0711 441 01Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften13 Mio.
0711 434 57Zuführung an die Versorgungsrücklage6 Mio.
0711 424 01Zuführung an die Versorgungsrücklage6 Mio.
0711 543 01Veröffentlichungen und Fachinformationen2 Mio.
0711 632 57Erstattungen des Bundes für Versorgungslasten2 Mio.
0711 542 01Öffentlichkeitsarbeit1 Mio.
0711 526 01Gerichts- und ähnliche Kosten1 Mio.
0711 443 01Fürsorgeleistungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften1 Mio.
0711 545 01Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen1 Mio.
0711 526 02Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen1 Mio.
0711 431 57Versorgungsbezüge der Bundesministerinnen und Bundesminister und der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Staatssekretäre, sonstiger Amtsträger und deren Hinterbliebenen1 Mio.
0711 531 02Abgeltung von Ansprüchen nach dem Urheberrecht0 Mio.
0711 452 02Unfallversicherung Bund und Bahn0 Mio.
0711 527 03Reisen in Angelegenheiten der Personalvertretungen und der Gleichstellungsbeauftragten sowie in Vertretung der Interessen schwerbehinderter Menschen0 Mio.
0711 529 01Außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen0 Mio.
0711 443 57Fürsorgeleistungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften0 Mio.
0711 972 02Globale Minderausgabe−12 Mio.
0718Bundesamt für Justiz159 Mio.
HaushaltsstelleTitel2025
0718 422 01Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten43 Mio.
0718 428 01Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer29 Mio.
0718 681 04Finanzielle Hilfen für Betroffene der Amokfahrt auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt am 20. Dezember 202425 Mio.
0718 511 01Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung15 Mio.
0718 532 01Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik11 Mio.
0718 812 02Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik9 Mio.
0718 681 01Härteleistungen für Betroffene von terroristischen und extremistischen Taten6 Mio.
0718 518 02Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement6 Mio.
0718 427 09Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige4 Mio.
0718 517 01Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume4 Mio.
0718 532 03Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte3 Mio.
0718 422 02Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte2 Mio.
0718 525 01Aus- und Fortbildung1 Mio.
0718 539 99Vermischte Verwaltungsausgaben1 Mio.
0718 518 01Mieten und Pachten0 Mio.
0718 527 01Dienstreisen0 Mio.
0718 681 03Entschädigung der wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen Verurteilten und Verfolgten0 Mio.
0718 812 01Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT)0 Mio.
0718 453 01Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen0 Mio.
0718 811 01Erwerb von Fahrzeugen0 Mio.
0718 687 09Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Ausland geringeren Umfangs0 Mio.
0712Bundesministerium134 Mio.
HaushaltsstelleTitel2025
0712 422 01Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten47 Mio.
0712 518 02Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement20 Mio.
0712 428 01Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer16 Mio.
0712 422 02Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte11 Mio.
0712 532 01Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik9 Mio.
0712 517 01Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume7 Mio.
0712 532 04Kosten für das Vorhalten von Datenbanken durch die juris GmbH4 Mio.
0712 812 02Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik4 Mio.
0712 511 01Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung3 Mio.
0712 532 03Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte3 Mio.
0712 427 09Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige3 Mio.
0712 453 01Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen1 Mio.
0712 518 01Mieten und Pachten1 Mio.
0712 544 01Forschung, Untersuchungen und Ähnliches1 Mio.
0712 527 01Dienstreisen1 Mio.
0712 421 01Bezüge der Bundesministerin, der Parlamentarischen Staatssekretärin und des Parlamentarischen Staatssekretärs1 Mio.
0712 532 07Kosten der Pflege internationaler Beziehungen auf dem Gebiet des Rechts1 Mio.
0712 812 01Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT)0 Mio.
0712 525 01Aus- und Fortbildung0 Mio.
0712 539 99Vermischte Verwaltungsausgaben0 Mio.
0712 681 01Entschädigungsleistungen0 Mio.
0712 539 19Vermischte Verwaltungsausgaben0 Mio.
0712 412 11Aufwandsentschädigung für den Beauftragten der Bundesregierung für die Anliegen von Betroffenen von terroristischen und extremistischen Anschlägen im Inland0 Mio.
0712 711 01Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten0 Mio.
0710Sonstige Bewilligungen87 Mio.
HaushaltsstelleTitel2025
0710 532 03Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte50 Mio.
0710 518 02Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement8 Mio.
0710 687 88Beratungshilfe für den Aufbau von Demokratie und Marktwirtschaft7 Mio.
0710 687 03Beitrag zu den laufenden Kosten des Einheitlichen Patentgerichts5 Mio.
0710 685 08Zuführung an die Stiftung Forum Recht4 Mio.
0710 685 03Überregionale Einrichtungen im Interesse von Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung3 Mio.
0710 632 01Zuweisung für Kosten der Deutschen Richterakademie3 Mio.
0710 685 01Zuschüsse zur Förderung justizspezifischer und rechtspolitischer Vorhaben2 Mio.
0710 684 01Zuschüsse für überregionale Förderungsmaßnahmen2 Mio.
0710 687 02Beitrag zu den laufenden Kosten des Internationalen Seegerichtshofs1 Mio.
0710 686 01Zuschuss an die Stiftung Datenschutz1 Mio.
0710 632 05Zuweisung zu den Kosten der Kriminologischen Zentralstelle1 Mio.
0710 687 01Beiträge an internationale Organisationen sowie Verbände und Vereine1 Mio.
0710 532 01Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik0 Mio.
0710 812 02Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik0 Mio.
0710 511 01Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung0 Mio.
0710 539 99Vermischte Verwaltungsausgaben0 Mio.
0710 681 01Verleihung von Preisen und Auszeichnungen0 Mio.
0710 685 04Beteiligung des Bundes an den Kosten für die Aufnahme der weißen Karteikarten in das Zentrale Testamentsregister bei der Bundesnotarkammer (Betriebskosten)0 Mio.
0714Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof81 Mio.
HaushaltsstelleTitel2025
0714 632 01Verwaltungskostenerstattung an Länder35 Mio.
0714 422 01Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Staatsanwältinnen, Staatsanwälte, Beamtinnen und Beamten20 Mio.
0714 422 02Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte6 Mio.
0714 518 02Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement6 Mio.
0714 428 01Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer4 Mio.
0714 517 01Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume4 Mio.
0714 812 02Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik2 Mio.
0714 511 01Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung2 Mio.
0714 527 01Dienstreisen1 Mio.
0714 453 01Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen1 Mio.
0714 518 01Mieten und Pachten0 Mio.
0714 532 01Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik0 Mio.
0714 427 09Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige0 Mio.
0714 519 01Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen0 Mio.
0714 539 99Vermischte Verwaltungsausgaben0 Mio.
0714 514 01Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl.0 Mio.
0714 811 01Erwerb von Fahrzeugen0 Mio.
0713Bundesgerichtshof69 Mio.
HaushaltsstelleTitel2025
0713 422 01Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Richterinnen, Richter, Beamtinnen und Beamten31 Mio.
0713 428 01Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer10 Mio.
0713 422 02Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte9 Mio.
0713 518 02Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement6 Mio.
0713 812 01Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT)3 Mio.
0713 517 01Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume2 Mio.
0713 511 01Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung2 Mio.
0713 532 03Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte1 Mio.
0713 812 02Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik1 Mio.
0713 518 01Mieten und Pachten1 Mio.
0713 427 09Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige1 Mio.
0713 532 01Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik1 Mio.
0713 453 01Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen1 Mio.
0713 539 99Vermischte Verwaltungsausgaben0 Mio.
0713 711 01Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten0 Mio.
0713 687 09Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Ausland geringeren Umfangs0 Mio.
0715Bundesverwaltungsgericht29 Mio.
HaushaltsstelleTitel2025
0715 422 01Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Richterinnen, Richter, Beamtinnen und Beamten14 Mio.
0715 428 01Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer5 Mio.
0715 518 02Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement4 Mio.
0715 517 01Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume2 Mio.
0715 511 01Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung1 Mio.
0715 422 02Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte1 Mio.
0715 532 01Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik1 Mio.
0715 812 02Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik1 Mio.
0715 427 09Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige1 Mio.
0715 518 01Mieten und Pachten1 Mio.
0715 539 99Vermischte Verwaltungsausgaben0 Mio.
0715 453 01Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen0 Mio.
0715 711 01Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten0 Mio.
0715 812 01Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT)0 Mio.
0715 687 09Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Ausland geringeren Umfangs0 Mio.
0716Bundesfinanzhof22 Mio.
HaushaltsstelleTitel2025
0716 422 01Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Richterinnen, Richter, Beamtinnen und Beamten12 Mio.
0716 518 02Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement3 Mio.
0716 428 01Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer3 Mio.
0716 422 02Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte1 Mio.
0716 517 01Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume1 Mio.
0716 511 01Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung1 Mio.
0716 812 02Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik1 Mio.
0716 532 01Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik0 Mio.
0716 518 01Mieten und Pachten0 Mio.
0716 539 99Vermischte Verwaltungsausgaben0 Mio.
0716 427 09Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige0 Mio.
0716 812 01Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT)0 Mio.
0716 525 01Aus- und Fortbildung0 Mio.
0716 453 01Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen0 Mio.
0716 711 01Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten0 Mio.
0717Bundespatentgericht17 Mio.
HaushaltsstelleTitel2025
0717 422 01Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Richterinnen, Richter, Beamtinnen und Beamten12 Mio.
0717 428 01Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer2 Mio.
0717 511 01Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung1 Mio.
0717 711 01Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten1 Mio.
0717 422 02Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte0 Mio.
0717 812 02Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik0 Mio.
0717 518 01Mieten und Pachten0 Mio.
0717 427 09Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige0 Mio.
0717 539 99Vermischte Verwaltungsausgaben0 Mio.
0717 532 01Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik0 Mio.
0717 812 01Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT)0 Mio.
0717 453 01Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen0 Mio.

Quelle: Bundesministerium der Finanzen, Digitaler Bundeshaushalt 2025 · Sollwerte (Haushaltsplan) · Datenstand 14.10.2025 · Abruf 12.8.2026