Tabaksteuer-Panne: Gilt die Erhöhung schon jetzt? Was feststeht und wie es weitergeht

Die Tabaksteuer steigt von 2027 bis 2030 jedes Jahr, das steht fest. Was ab 2027 eine Packung kosten dürfte, rechnet Zigarettenpreise 2027 bis 2030 durch. Bei der Verkündung des Gesetzes ist aber etwas schiefgegangen: Formal ist die Erhöhung schon seit dem 21. Oktober 2026 in Kraft und nicht erst zum Jahreswechsel. Dieser kurze Artikel ordnet ein, was passiert ist, was für Raucher und Handel gilt und wie es weitergeht.

Stand: 8. November 2026. Der Vorgang ist nicht abgeschlossen, dieser Artikel wird aktualisiert. Neu seit der ersten Fassung vom 25. Oktober: Das Finanzministerium setzt auf ein Reparaturgesetz statt auf eine bloße Berichtigung. Der Haushaltsausschuss hat die Korrektur am 4. November gebilligt, der Bundestag hat sie am 5. November beschlossen. Es fehlt nur noch der Bundesrat.

Was steht fest?

Das Gesetzgebungsverfahren selbst ist abgeschlossen:

Auch die Steuersätze stehen fest. Für Zigaretten sind es 2027 14,34 Cent je Stück plus 21,05 % des Packungspreises, mindestens 29,492 Cent je Stück abzüglich Umsatzsteuer. Danach steigt der Stückbetrag jedes Jahr bis auf 18,57 Cent im Jahr 2030. Die Sätze für alle Jahre und Produkte stehen im Zigarettenpreis-Artikel. Die Panne betrifft nur die Frage, ab wann sie gelten.

Was ist schiefgelaufen?

Das Gesetz sollte bewusst sofort in Kraft treten, die höheren Steuersätze aber erst später. Der Vorlauf war gewollt: Laut Generalzolldirektion sollten die Hersteller so Zeit bekommen, die neuen Steuerzeichen zu bestellen. Das sind die Banderolen mit Bundesadler, über die die Tabaksteuer bezahlt wird (§ 17 TabStG). Die eigentlichen Erhöhungen sind im Gesetz mit eigenen Startterminen versehen, beginnend am 1. Januar 2027.

Der Fehler steckt im Zusammenspiel beider Teile. Das Finanzministerium spricht von einem „technischen Fehler“ beim Inkrafttreten, der schon im Gesetzentwurf stand und im ganzen Verfahren niemandem auffiel. Nach Darstellung der Fachpresse fehlt eine saubere Regel für die Zeit zwischen Inkrafttreten und 1. Januar 2027. Die Tabakbranche liest den Text so, dass in dieser Lücke formal sogar die Endstufe von 2030 gilt, die im Gesetz an erster Stelle steht. Das Fachportal beck-aktuell hielt diese Lesart anfangs für sehr weit hergeholt, der Passauer Rechtsprofessor Kai von Lewinski verweist auf Übergangsregeln für 2026 im Text. Der Pressedienst des Bundestags beschreibt die Lage inzwischen selbst so, dass „bereits die höchsten der vorgesehenen Steuersätze“ galten. Für Liquids und andere Substitute enthält das Gesetz für die Zeit bis zum Jahresende gar keinen Steuersatz.

Ob die 2030-Sätze formal gelten oder nicht: Das Gesetz ist so verkündet, wie es verkündet ist, und nach Art. 82 GG gilt es ab dem genannten Tag.

Was gilt jetzt für Raucher und Handel?

Für Raucher ändert sich bis Jahresende nichts. Der Zoll hat noch am Abend der Verkündung klargestellt, dass die Inkrafttretensregel eine „offensichtliche Unrichtigkeit“ enthält. Bis zum 31. Dezember 2026 gelten die Steuersätze des Tabaksteuergesetzes in der Fassung vom 19. Oktober 2026 unverändert weiter. Die neuen Sätze wendet der Zoll an:

• ab 1. Januar 2027 für Zigaretten, Feinschnitt, erhitzten Tabak und Substitute (Liquids)
• ab 1. März 2027 für Zigarren, Zigarillos, Pfeifen- und Wasserpfeifentabak

Das entspricht genau dem ursprünglichen Plan.

Für Hersteller und Handel gibt es eine Duldung. Der Zoll akzeptiert die alten Steuerzeichen bis auf Weiteres. Neue gibt es ohnehin noch nicht, die höhere Steuer könnte also praktisch gar nicht abgeführt werden. Ware, die bereits im Handel liegt, darf abverkauft werden. Die Branche kritisiert, dass sie damit in einer „Grauzone“ arbeite, die nur auf einer Zusage der Verwaltung beruht. Rechtlich steht im Gesetzblatt etwas anderes.

Wie soll der Fehler behoben werden?

Der aktuelle Plan: ein Reparaturgesetz. Ende Oktober hat das Finanzministerium umgesteuert. Statt das Gesetzblatt nur zu berichtigen, soll der Bundestag das Tabaksteuergesetz noch einmal ändern. Dazu hat das Ministerium eine Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD geschrieben. Die Korrektur soll an das Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichs 2026 angehängt werden, das bereits im Bundestag liegt. So entfällt ein eigenes Gesetzgebungsverfahren.

Die Korrektur soll rückwirkend für die Zeit vom 21. Oktober bis 31. Dezember 2026 klarstellen, dass in dieser Zeit die alten Sätze gelten und die neuen erst ab 2027. Auch für Liquids und andere Substitute soll die bisherige Besteuerung rückwirkend wiederhergestellt werden. Die Regierung spricht selbst von einer „unklaren Rechtslage“. Auf die tatsächlichen Steuerzahlungen hat der Fehler laut Ministerium keine Auswirkung.

So ist der Stand des Verfahrens:

Im Ausschuss stimmten CDU/CSU, SPD und AfD zu, die Grünen dagegen, die Linke enthielt sich. Im selben Gesetz steckt eine zweite Änderung, die mit Tabak nichts zu tun hat: Die Länder beteiligen sich mit je 625 Mio. € in den Jahren 2026 und 2027 am neuen Tankrabatt, indem ihr Umsatzsteueranteil sinkt.

Eine rückwirkende Steuerregel ist verfassungsrechtlich heikel, wenn sie belastet. Hier entlastet sie gegenüber dem verkündeten Wortlaut und stellt nur her, was ohnehin praktiziert wird. Deshalb ist von dieser Seite wenig Widerstand zu erwarten.

Der ursprüngliche Plan: eine Berichtigung. Zunächst hatte das Ministerium eine Berichtigung nach § 61 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien angestoßen. Danach dürfen offensichtliche Unrichtigkeiten im Gesetzblatt ohne neues Gesetzgebungsverfahren korrigiert werden, wenn die Präsidenten von Bundestag und Bundesrat einwilligen. Das Bundesverfassungsgericht hat dieses Verfahren grundsätzlich gebilligt (1 BvF 2/01, 2002).

Ob die Voraussetzungen dafür erfüllt waren, war von Anfang an strittig. Das dürfte zum Kurswechsel beigetragen haben. Die beiden Positionen:

• Berichtigung reicht. Der Verfassungsrechtler Alexander Thiele hält den Fehler für offensichtlich. Aus dem Gesetzgebungsverfahren gehe eindeutig hervor, dass die Erhöhung erst ab 2027 wirken sollte. Das Ministerium argumentiert ähnlich und meint, notfalls lasse sich das auch durch Auslegung klarstellen.
• Ein neues Gesetz ist nötig. Von Lewinski hält eine Korrektur ohne Bundestag für unzulässig. Eine Berichtigung setze voraus, dass sowohl der Fehler als auch der gewollte Wortlaut klar seien, und das sehe er hier nicht. Sauber sei nur ein parlamentarisches Reparaturgesetz. Auch der Branchenverband BVTE hatte eine Gesetzesänderung gefordert. Diese Seite hat sich mit dem neuen Plan durchgesetzt.

Politisch hat die Panne ebenfalls Folgen. FDP-Chef Wolfgang Kubicki fordert eine Sondersitzung des Bundestags, die AfD hat eine Aktuelle Stunde beantragt, die Grünen wollen das Thema im Finanzausschuss aufrufen. Kritisiert wird auch das Verfahren insgesamt: Verbände hatten zum ersten Entwurf vor der Sommerpause nur rund einen Tag Zeit für eine Stellungnahme, und die Steuersätze wurden später im Ausschuss noch einmal deutlich angehoben.

Was bedeutet das für die Preise?

Nichts Neues. Bis Ende 2026 gibt es keinen steuerlichen Grund für höhere Zigarettenpreise. Ab Januar 2027 rechnet das Finanzministerium mit einem Durchschnittspreis von 8,77 € je Packung, bis 2030 mit 11,36 €. Diese Prognose stammt allerdings noch aus dem Regierungsentwurf mit niedrigeren Sätzen. Mit den beschlossenen Sätzen landet man bei rund 9,20 € für 2027 und knapp 12 € für 2030. Wie die verschiedenen Zahlen zustande kommen und was deine Marke kosten dürfte, zeigt der Zigarettenpreis-Rechner.

Kurz zusammengefasst

• Die Tabaksteuererhöhung ist beschlossen und verkündet (BGBl. 2026 I Nr. 309 vom 20.10.2026). Die Sätze für 2027 bis 2030 stehen fest.
• Wegen eines Fehlers im Gesetz ist sie formal seit dem 21. Oktober 2026 in Kraft. In der Lücke bis Jahresende gelten formal sogar die höchsten Sätze, so beschreibt es inzwischen auch der Bundestag.
• Praktisch ändert sich nichts: Der Zoll erhebt bis 31.12.2026 die alten Sätze, die neuen ab 1.1.2027, für Zigarren und Pfeifentabak ab 1.3.2027. Alte Steuerzeichen werden geduldet.
• Repariert werden soll der Fehler jetzt per Gesetz, nicht mehr nur per Berichtigung. Die Korrektur gilt rückwirkend für den 21.10. bis 31.12.2026 und hängt am Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichs 2026. Der Bundestag hat sie am 5.11. beschlossen, der Bundesrat soll am 20.11.2026 zustimmen.

Quellen:

• Bundesgesetzblatt: Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes (BGBl. 2026 I Nr. 309, ausgefertigt 19.10.2026, verkündet 20.10.2026)
• Zoll: Tabaksteuer, Klarstellung zum Inkrafttreten (20.10.2026)
• LTO: Tabaksteuergesetz tritt versehentlich früher in Kraft (21.10.2026, § 61 GGO, Steuerzeichen, BVTE)
• beck-aktuell: Tabaksteuererhöhung plötzlich in Kraft (21.10.2026, Einschätzung Alexander Thiele)
• ad-hoc-news: Rechtsprofessor hält Korrektur ohne Bundestag für unzulässig (25.10.2026, Kai von Lewinski, Reaktionen der Fraktionen)
• beck-aktuell: Finanzministerium will Fehler gesetzlich beheben (27.10.2026, Formulierungshilfe, Finanzausgleichsgesetz, Bundesrat 20.11.)
• Stuttgarter Zeitung: Regierung will Fehler rückwirkend korrigieren (03.11.2026, nach „Welt“: Zeitraum 21.10. bis 31.12.2026, „unklare Rechtslage“)
• hib 891/2026: Fehler bei Tabaksteuer soll korrigiert werden (04.11.2026, Haushaltsausschuss, Abstimmungsverhalten, Tankrabatt-Finanzierung)
• Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses, Drs. 21/8946 (04.11.2026) und Gesetzentwurf FAG-Änderungsgesetz 2026, Drs. 21/8237
• beck-aktuell: Bundestag repariert Tabaksteuer-Panne (06.11.2026, Beschluss am Donnerstagabend 05.11. mit großer Mehrheit, Bundesrat übernächste Woche)
• ZDF heute: Tabaksteuergesetz tritt wegen eines Fehlers zu früh in Kraft (21.10.2026, Preisprognose BMF)
• PwC: Tabaksteuererhöhung passiert Bundesrat (16.10.2026)

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